(+) Sanktionen gegen Russland: Luxusautos für Putins Freunde

Sie beliefern Oligarchen und politische Unterstützer des russischen Regimes auf Umwegen mit gepanzerten Luxuskarossen. Sie lassen Firmen in Russland hochmoderne Technik zukommen. Sie stehen auf Sanktionslisten und kassieren dennoch bei Mietern ab. Das alles in München – trotz der internationalen Sanktionen gegen Russland und die Clique von Präsident Wladimir Putin. Und trotz des russischen Angriffskriegs direkt vor der europäischen Haustür. Münchner Staatsanwälte und Zollfahnder haben längst den Kampf gegen diese Form krimineller Geschäftemacherei aufgenommen. Doch es ist ein Kampf gegen Windmühlen.

Riesigen Datenmengen und immer neuen Vorschriften stünden fehlende personelle Kapazitäten insbesondere bei den Zollfahndungsämtern gegenüber, beschrieb Axel Walz, Staatsanwalt als Gruppenleiter, am Dienstagvormittag in München das Dilemma. Dabei habe man es auf der Gegenseite nicht nur mit Einzelpersonen, sondern wohl auch mit gut organisierten Gruppierungen zu tun.

Und die machen es den Strafverfolgern nicht immer so leicht wie einige naive oder schlichtweg dreiste Einzeltäter, über deren Fälle Walz ebenfalls berichtete. Etwa über die Whatsapp-Gruppe auf einem beschlagnahmten Mobiltelefon, deren russischer Name übersetzt recht unverblümt „Autos nach Russland“ lautete. Oder über den Händler, der nach Ablehnung eines Russland-Exports das Zielland einfach durch „Belarus“ ersetzte. Auf demselben Antrag.

In einer Akte hat Walz sogar einen Fotobeweis, wo Luxusautos aus München – in einem Fall eine gepanzerte S-Klasse von Mercedes im Wert von 650 000 Euro – wirklich landen, auch wenn als Zielland Kasachstan, Armenien oder Turkmenistan angegeben ist. Denn das Internet vergisst fast nichts. Und so landete ein Blitzerfoto von einer roten Verkehrsampel aus Moskau auf Umwegen bei den Münchner Ermittlern. Gut zu erkennen: eine Limousine aus München.

Über die offizielle Rechtshilfe kommt man laut Walz bei russischen Behörden nicht weiter. Und auch die Sicherheitsorgane in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion geben sich recht zugeknöpft, wenn es um die Verfolgung von Sanktionsverstößen geht. Bereits im Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine stieg der Wert deutscher Exporte in die übrigen „GUS“-Staaten um 30 Prozent, die der Kraftfahrzeugexporte sogar um 65 Prozent. In Kasachstan schnellt seither die Zahl angeblicher Erstzulassungen in die Höhe. Dass es sich dabei in vielen Fällen um „Umgehungsgeschäfte“ handelt, die Waren also in Wirklichkeit in Russland landen, steht für die Münchner Ermittler außer Frage.

Deshalb durchsuchten sie etwa die Geschäftsräume eines Anbieters von Luxusautos und beschlagnahmten umfangreiche Beweismittel. In dem Fall geht es um etwa 50 „hochpreisige Fahrzeuge, die nach Art und Güte und Preisklasse typischerweise von Mitgliedern der russischen Polit- und Wirtschaftselite genutzt werden“. Gesamtwert der Autos: mehr als zehn Millionen Euro.

Die Ermittler müssen den Händlern jedoch nachweisen, dass die Autos vorsätzlich nach Russland geliefert wurden. Ähnlich verhält es sich auch im „gravierenden“ (Staatsanwalt Walz) Fall einer Sauerlacher Maschinenbaufirma. Statt wie von der Firma angegeben zu einem usbekischen Landmaschinenhersteller soll im August 2023 eine Maschine über Belarus nach Russland geliefert worden sein, lautet der Vorwurf. „Insgesamt besteht der Verdacht, dass über 20 hochpräzise Werkzeugmaschinen mit Verkaufspreis von rund 5,5 Millionen Euro unter bewusster Umgehung der (…) verhängten Sanktionsvorschriften gezielt nach Russland geliefert wurden“, so die Münchner Staatsanwaltschaft.

Allein die Durchsuchungen bei diesem Hersteller in Deutschland und Bulgarien lieferten den Ermittlern 30 Terabyte an Daten. Das entspricht etwa 2,5 Milliarden Druckseiten. Verglichen damit ist der Fall eines russischen Duma-Abgeordneten, der in München Wohnungen vermietete, schon überschaubar. Weil der Abgeordnete auf einer EU-Sanktionsliste steht, erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Der Russe erhob Einspruch. Im Januar wird vor Gericht weiter verhandelt. Geld aus München sieht der Putin-Anhänger derzeit jedenfalls nicht: Die Mieteinnahmen ließen die Ermittler auf ein Sperrkonto umleiten.

Dutzende Flugobjekte werden über Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichtet, Polizeistationen attackiert, Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur verübt: Steht München im Visier von russischen Agenten? Eine Chronologie verdächtiger Vorfälle.

(+) Sanktionen gegen Russland: Luxusautos für Putins Freunde – geliefert aus München

Staatsanwälte und Zollfahnder verfolgen immer mehr Geschäfte, mit denen die verhängten Sanktionen gegen Russland ausgehebelt werden sollen. Allein in München geht es um Millionensummen.